Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: Februar 2025 · In Kraft seit: Februar 2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen der Kanzlei Rheintal und ihren Klientinnen und Klienten. Mit der Auftragserteilung akzeptieren Sie diese Bedingungen. Bitte lesen Sie diese sorgfältig durch.

1. Definitionen

In diesen AGB gelten folgende Begriffe:

2. Annahme der Bedingungen

Mit der Beauftragung der Kanzlei – sei es durch Unterzeichnung einer Mandatsvereinbarung, durch Kontaktaufnahme via Formular oder durch mündliche Beauftragung – erkennen Sie diese AGB an. Voraussetzung für die Inanspruchnahme unserer Leistungen ist die Volljährigkeit (Mindestalter 18 Jahre) und die Handlungsfähigkeit gemäss schweizerischem Recht.

3. Leistungsbeschreibung

Die Kanzlei Rheintal bietet familienrechtliche Beratungs- und Begleitungsleistungen in der Schweiz an, insbesondere in den Bereichen:

Der genaue Leistungsumfang wird im Erstgespräch oder in einer individuellen Mandatsvereinbarung festgelegt. Die Kanzlei behält sich vor, Mandate abzulehnen, wenn ein Interessenkonflikt besteht oder wenn die Übernahme aus anderen sachlichen Gründen nicht möglich ist.

4. Mandatsbegründung und Benutzerkonten

Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch ausdrückliche Beauftragung, d. h. durch Unterzeichnung einer Mandatsvereinbarung oder durch schriftliche Bestätigung durch die Kanzlei. Eine Anfrage via Kontaktformular oder ein Erstgespräch begründen noch kein Mandatsverhältnis.

Klientinnen und Klienten sind verpflichtet, alle für die Mandatserfüllung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäss mitzuteilen.

5. Pflichten der Klientschaft

Sie verpflichten sich:

6. Geistiges Eigentum

Alle von der Kanzlei erstellten Dokumente, Schriftsätze, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung für die im Rahmen des Mandats vereinbarten Zwecke. Eine Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

Inhalte dieser Website – Texte, Struktur, Gestaltung – dürfen ohne schriftliche Genehmigung der Kanzlei nicht vervielfältigt oder weiterverwendet werden.

7. Honorar und Zahlungsbedingungen

7.1 Honorarrahmen

Die Honorare richten sich nach dem tatsächlichen Aufwand. Für jeden Leistungsbereich kommunizieren wir vorab einen Preisrahmen. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand zu einem vereinbarten Stundensatz oder als Pauschalbetrag gemäss Mandatsvereinbarung.

7.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind in Schweizer Franken (CHF) innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen von 5 % p. a. in Rechnung gestellt werden. Für umfangreichere Mandate kann ein Vorschuss (Retainer) verlangt werden.

7.3 Rückerstattung

Bereits erbrachte Leistungen werden grundsätzlich in Rechnung gestellt und sind nicht rückerstattungsfähig, sofern die Kündigung nicht auf einem Verschulden der Kanzlei beruht.

8. Berufsgeheimnis und Vertraulichkeit

Alle Mitglieder der Kanzlei unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht gemäss Art. 13 BGFA. Sämtliche Informationen, die Sie uns im Rahmen des Mandats anvertrauen, werden streng vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben – es sei denn, Sie erteilen ausdrücklich Ihre Einwilligung oder wir sind gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet.

9. Haftungsausschluss

Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt. Sie haftet für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder nicht vorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Rechtliche Beratung kann keine bestimmten Ergebnisse in Rechtsstreitigkeiten oder Verhandlungen sicherstellen. Die Kanzlei sichert keine spezifischen Resultate zu.

Diese Website dient ausschliesslich allgemeinen Informationszwecken. Inhalte stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

10. Kündigung des Mandats

Sowohl die Kanzlei als auch Sie können das Mandatsverhältnis jederzeit schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden in Rechnung gestellt. Die Kanzlei ist berechtigt, ein Mandat zu beenden, wenn:

Im Falle einer Kündigung stellt die Kanzlei sicher, dass keine nachteiligen Auswirkungen für laufende dringende Verfahren entstehen.

11. Streitbeilegung

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bemühen wir uns um eine einvernehmliche Lösung. Wenden Sie sich hierfür an: [email protected].

Sollte keine einvernehmliche Einigung möglich sein, steht Ihnen die Möglichkeit offen, eine Ombudsstelle für Rechtsanwälte des Kantons St. Gallen zu kontaktieren.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese AGB unterliegen schweizerischem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist St. Margrethen, Kanton St. Gallen, Schweiz – unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Gerichtsstandsvorschriften.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

14. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen. Die jeweils aktuelle Version ist auf dieser Seite verfügbar. Bei wesentlichen Änderungen werden aktive Klientinnen und Klienten informiert. Die weitere Inanspruchnahme unserer Leistungen nach Änderungsankündigung gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

15. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:

Rheintal – Kanzlei
Bahnhofstrasse 19, 9430 St. Margrethen
Telefon: +41 71 538 46 72
E-Mail: [email protected]